Warum alle Klimaschutz wollten, aber ihn nun fallenlassen
Über versteckte Interessen und Motivationen – ein Gastbeitrag der Ökonomen Prof. Reiner Eichenberger und Prof. David Stadelmann
Die ist ein Gastbeitrag von Prof. Reiner Eichenberger und Prof. David Stadelmann.
Prof. Dr. Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg (Schweiz) und Forschungsdirektor von CREMA Schweiz (Center for Research in Economics, Management and the Arts, Schweiz).
Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, Research Fellow von CREMA und beim Ostrom Workshop (USA).
Behauptung der “existenziellen Bedrohung”
Noch vor wenigen Jahren dominierte Klimaschutz den öffentlichen Diskurs. Regierungen warnten vor einer «existenziellen Bedrohung» und der «größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte».
Doch trotz aller Warnungen und den mittlerweile immer fühlbareren Kosten der Klimapolitik steigen die globalen Treibhausgasemissionen und die Durchschnittstemperaturen weiter.
Zurückgegangen sind hingegen die Klimaproteste und die Aufmerksamkeit für «Klimakatastrophen». Was erklärt den Aufstieg und Niedergang dieses Themas?
Geringer Anreiz für Klimaschutz
In den 1990ern erschien es unwahrscheinlich, dass Klimaschutz ein politisches Leitthema werden würde. Denn die Reduktion von CO2-Emissionen und anderen Treibhausgasen bringt unmittelbar Kosten, während die Nutzen erst in ferner Zukunft anfallen und ungewiss sind.
Politik und Gesellschaft hingegen haben es lieber, wenn der Nutzen lange vor den Kosten anfallen.
Zugleich ist Klimaschutz ein globales öffentliches Gut. Länder und Personen, die ihre Emissionen reduzieren, tragen die Kosten selbst. Der Nutzen hingegen verteilt sich weltweit, so dass der eigene Beitrag keinen relevanten eigenen Gewinn bringt.
Damit sind die Anreize klein, eigenständige und dauerhaft substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten.
Unglaubwürdiges Engagement
Zwar könnte wirksamer Klimaschutz theoretisch durch internationale Abkommen erreicht werden, doch scheitern diese an der Realität. Den Regierungen vieler Unterzeichnerstaaten bedeuten demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie das Wohl ihrer eigenen Bürger wenig.
Dass sie Klimaverträge zum Wohle der Menschheit umsetzen wollen, war nie glaubwürdig. Und selbst Demokratien können aus internationalen Verträgen aussteigen, wie etwa die USA.
Trotzdem erlangte Klimaschutz enorme öffentliche Aufmerksamkeit, beeinflusste Wahlen und mobilisierte Massen. Die moderne politische Ökonomik liefert eine Erklärung:
Je schwieriger ein Problem zu lösen ist und je länger es deshalb existiert, desto besser eignet es sich für politische Bewirtschaftung.
Diese zielt aber weniger auf wirksamen Klimaschutz als auf Klimaschutzausgaben – zum Vorteil einflussreicher Interessen. Sechs Mechanismen waren dafür zentral.
Warum Klimaschutz attraktiv wurde:
Expressives Verhalten: Weil der Beitrag eines einzelnen Landes zum Klimaschutz kaum ins Gewicht fällt, kommt es nicht darauf an, ob seine Politik effektiv ist. Im öffentlichen Diskurs ging es deshalb nicht um die Frage, ob und welche Klimaschutzmaßnahmen effizient wären. Vielmehr ging es darum, sich moralisch zu positionieren, symbolisch das «Richtige» zu tun, und sich so gut fühlen zu können. Dafür ideal war die feierliche Proklamation von langfristigen «Klimazielen» mit schrittweiser Umsetzung, so dass die Kosten erst Jahre später zu Buche schlagen.
Neue Geldquellen: Trotz verzögertem Kostenanfall boten die beschlossenen Maßnahmen sofort Geschäftschancen zwischen Politik und Wirtschaft, etwa mittels langfristiger Subventionsversprechen im Bereich der erneuerbaren Energien. Manche Unternehmen dürften noch lange davon leben, wohlklingende «nachhaltige» Produkte, Beratung und Zertifizierungen an diejenigen zu verkaufen, die mit der Einhaltung von Klimaregulierungen ringen.
Profiteure in der Politik: Das Thema Klimaschutz ermöglichte es den politischen Akteuren, die es früh besetzten, sich eine gewisse Diskurshoheit zu sichern und ihre Machtbasis auszubauen. Auf Kritik mussten sie kaum sachlich reagieren, weil das Thema so moralisierend behandelt wurde. Zugleich stärkten die unter dem Banner des Klimaschutzes eingeführten Subventionen, Regulierungen und Abgaben die politischen Handlungsspielräume und Einnahmequellen. Klimaschutz wurde damit auch zu einer Plattform für Umverteilungs- und Klientelpolitik.
Verwaltung liebt Regulierung: Indem sie die offensichtlichen Zielkonflikte und beschränkten Einflussmöglichkeiten nationaler Klimapolitik auf das Weltklima ignorierten, konnten staatliche Verwaltungsabteilungen die politische, moralisierende Linie mit der stetigen Ausweitung regulatorischer Maßnahmen nutzen, um zusätzliche Zuständigkeiten, Einfluss, Ressourcen und institutionelle Bedeutung zu erlangen.
Sündenbock: Der Klimawandel bot eine bequeme Erklärung für politische Missstände. In vielen Entwicklungsländern wird Armut auch der Erderwärmung zugeschrieben, anstatt strukturelle Ursachen wie Korruption oder ineffiziente Regierungsführung offen zu benennen und anzugehen. Auch in Industrieländern eignete sich das Thema hervorragend, um eigenes politisches Versagen zu kaschieren, etwa im Bereich der Infrastrukturpolitik.
Kostenüberwälzung: Schlechte Klimapolitik belastet Unternehmen zunächst mit höheren Kosten. Doch solange auch ihre Konkurrenten betroffen sind, können sie die Kosten weitgehend auf ihre Preise und so ihre Kunden abwälzen. Es kann sogar zu einer Art «Überüberwälzung» kommen, wenn die Klimaschutzregulierungen die für die Preisbildung relevanten Grenzkosten, also die Kosten für zusätzliche Produktion, stärker steigen lassen als die Durchschnittskosten. Dann bringt Klimapolitik den regulierten Unternehmen sogar Zusatzgewinne auf Kosten der Konsumenten. Dies könnte auf die europäischen CO2-Emissionszertifikate zutreffen, über die die Produzenten in vielen Branchen verfügen müssen, die ihnen aber großenteils vom Staat geschenkt werden.
Immer mehr deutet darauf hin, dass sich die grundlegende ökonomische Logik durchsetzt: Echter Klimaschutz erfordert effektives globales öffentliches Handeln – das aber kaum zustande kommt. So steht die politische Bewirtschaftung von Klimaschutz an der Spitze und nun vor dem Niedergang, beschleunigt durch sechs Entwicklungen.
Warum Klimaschutz fallengelassen wird:
Rückkehr der Vernunft braucht Zeit: Nun, über 30 Jahre nach dem Kyoto-Protokoll, rücken die einschneidenden «Klimaziele» näher und die Kosten der Zieleinhaltung steigen rasant. Da weicht das Moralisieren langsam dem ernsthafteren Abwägen von Vor- und Nachteilen der Klimapolitik, wobei immer offensichtlicher wird, wie ineffizient und teuer die bisherigen Strategien sind.
Themenkonkurrenz: Mit der Rationalisierung des Klimadiskurses rücken andere Prioritäten wie Altersvorsorge- und Verteidigungsfragen in den Fokus, die im Zielkonflikt mit dem Klimaschutz treten. Ein Euro kann schließlich nicht gleichzeitig für Emissionsreduktion, Alterssicherung und militärische Sicherheit ausgegeben werden.
Alles wird relativ: Je intensiver der Klimaschutz diskutiert wird, desto größer wird das Bedürfnis nach Verhältnismäßigkeit. Klimaschäden erscheinen zwar in absoluten Zahlen hoch, verlieren aber an Dramatik, wenn man sie ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt. Dann zeigt sich, dass gute Wirtschaftspolitik die Klimakosten leicht mehrfach ausgleichen könnte.
Perspektivenwechsel: Das wachsende Wissen über den Klimawandel und die Tatsache, dass das «Klimaziel» von 1,5°C vielerorts bereits überschritten ist, lassen die Menschen erkennen, dass der Referenzzeitpunkt für die ganze Diskussion der Beginn der Industrialisierung (1850-1900) ist und die Bedeutung des bisherigen Temperaturanstiegs im Vergleich zu anderen Entwicklungen seither eher gering ist. Zugleich wächst das Bewusstsein, dass die Fähigkeit zur Problembewältigung im 21. Jahrhundert weit größer als früher ist.
Anpassung statt Prävention: Da effektiver globaler Klimaschutz mit autoritären Regimen, mangelnder internationaler Kooperation und fehlender Bereitschaft zum Tragen hoher Kosten kaum realistisch wirkt, gewinnt Anpassung an den Klimawandel zunehmend an Bedeutung. Anpassung lässt sich lokal umsetzen, wirkt unmittelbar und ist leichter vermittelbar. Investitionen in Infrastruktur, Kühlungstechnologien oder urbanes Design sind greifbar, sichtbar und erzielen direkte Effekte – oft zu niedrigen Kosten.
Klimatechnologien: Neue technologische Ansätze rücken zunehmend in den Fokus, etwa die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre oder Geo-Engineering zur gezielten Beeinflussung des Strahlungshaushalts. Sie bieten neue Möglichkeiten zur Bewirtschaftung des Klimawandels: Neue Anbieter können staatliche Unterstützung fordern, und Politiker ambitionierte Ziele verkünden, wiederum ohne sofort unpopuläre Maßnahmen ergreifen zu müssen. Gleichzeitig lässt die Hoffnung auf zukünftige Technologien die Bereitschaft zu «traditionellem» Klimaschutz sinken. Klimaschutz.
Wird alles anders?
So dürfte der einst als Menschheitsaufgabe beschworene globale Klimaschutz zunehmend zu einem Randthema werden – überholt von realistischeren, greifbareren und durchsetzbareren Alternativen. Damit stellt sich die Frage, ob mit mehr ökonomischer Rationalität nicht eine bessere Alternative möglich wäre.
Die Antwort lautet: Ja, mit echter Kostenwahrheit. Jedes Land könnte einen angemessenen, ausnahmslosen CO2-Preis einführen. Dieser würde die richtigen Anreize für Produzenten und Konsumenten setzen.
Damit würden aufwendige Regulierungen und teure Subventionen für emissionsärmere Technologien hinfällig. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten vollständig an die Bevölkerung zurückfließen – etwa durch niedrigere Steuern auf Arbeit oder Konsum.
Diese Lösung wäre nicht nur effizienter, sondern auch sozial verträglicher: Die Belastung durch einen wirksamen CO2-Preis wäre weit geringer als durch die heutigen Eingriffe. Und auf internationaler Ebene böte ein solcher Ansatz eine realistische Chance, das Klimaproblem wirksam anzugehen.
Politik versperrt die Lösung
Und wo ist das Problem?
Regierungen und organisierte Interessen haben an dieser Lösung kaum Interesse.
Ein CO2-Preis, dessen Aufkommen vollständig an die Bürger zurückfließt und Subventionen und Regulierungen unnötig macht, dient weder Regierung und Verwaltung noch den Subventionsprofiteuren.
Und so bleibt der wohlfahrtserhöhende Weg oft versperrt – nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen.
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