"Eine Verantwortung des Einzelnen zum Klimaschutz ist nicht zu begründen"
Rechtswissenschaftliche Einsprüche zur deutschen Klimapolitik
Muss Deutschland im Kampf gegen die globale Erwärmung vorangehen und jeder einzelne Bürger einen Beitrag leisten? Nein, sagt die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski. Hier lesen Sie einige Thesen aus Rostalskis neuem Buch, das der Klimadebatte wichtige Impulse gibt.
Ich hatte Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht an der Universität Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats, für WELT ausführlich interviewt anlässlich ihres neuen Buches „Wer soll was tun? Warum wir nicht zum Klimaschutz verpflichtet sind und worin unsere Verantwortung eigentlich besteht“ (C.H. Beck-Verlag).
Darin kritisiert sie den gesinnungsethische Ansatz deutscher Klimapolitik, der das Klimaproblem missachte und eine Lösung erschwere. Apelle an Bürger zum Klimaschutz seien Ablenkungsmanöver.
Im Folgenden lesen Sie ausgewählte Thesen Rostalskis:
Das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts, das für den Klimaschutz weitreichende Eingriffe in die Freiheiten der Bürger genehmigt, ist ein Fehler
Rostalski: Die Verfassung sagt, Eingriffe in die Freiheit müssen ‚verhältnismäßig‘ sein. Maßnahmen müssen für den Zweck ‚geeignet, erforderlich und angemessen‘ sein. Aber schon auf der Eignungsebene scheitern wir, denn geeignet wäre zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz ja nur, wenn es effektiv wäre. Das wäre es aber eben nur, wenn es in ein effektives globales Konzept eingebunden wäre, doch daran fehlt es.
Das Pariser Klimaabkommen ist das Grundproblem
Rostalski: Es war ein Fehler im Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, davon auszugehen, dass das Pariser Übereinkommen ein funktionierendes System wäre, an das wir uns nur halten müssen. Aber das Pariser Abkommen ist unwirksam, was wir ja auch deutlich im ungebremsten Anstieg der globalen CO2-Emissionen sehen können. Es regt eben zur Trittbrettfahrerei an. Wenn Deutschland beim Klimaschutz vorangeht, ist das für die Welt gut, aber die Kosten fallen nur bei uns an – das schafft die falschen Anreize.
Keine moralische oder rechtliche Verpflichtung des Einzelnen, den eigenen CO₂-Ausstoß zu senken
Rostalski: Eine Verantwortung des Einzelnen zum Klimaschutz ist nicht zu begründen, weder rechtlich, noch ethisch. Der Ethikrat und andere, die das anders sehen, argumentieren mit einer Gesinnungsethik, die sich konsequent an den eigenen moralischen Überzeugungen und Prinzipien orientiert – unabhängig davon, welche praktischen Folgen dieses Handeln hat.
Der gesinnungsethische Ansatz missachtet das Klimaproblem, er erschwert die Lösung. Denn die Leute, die vermeintlich einen Beitrag leisten mit Fahrradfahren oder Hafermilch, wiegen sich zwar in Sicherheit, aber in Wirklichkeit führt ihr Verhalten nicht dazu, dass wir der Lösung des Problems näherkommen – eher im Gegenteil.
Gesinnungsethik schadet dem Klimaschutz
Rostalski: Gesinnungsethik verstärkt mit ihrer Moralisierung die Lagerbildung und erschwert damit politische Kooperation. Wenn wir eine Debatte haben, in der sich die einen über die anderen erheben, werden die anderen irgendwann nicht mehr kooperieren wollen, wenn es dann wirklich drauf ankommt.
Meine zentrale ethische Prämisse lautet: Rechtliche und ethische Pflichten sind stets daran gebunden, dass das, was verlangt wird, überhaupt geeignet ist, zu dem gewünschten Ziel beizutragen. Ein Verhalten, das das Klimaziel nicht messbar näherbringt, kann nicht verpflichtend geboten sein.
Wir diskutieren es auf der falschen Ebene, wenn wir mit dem Finger auf einzelne Menschen zeigen. Das ist ein großartiges Ablenkungsmanöver von Akteuren, die wirklich in der Pflicht wären.
Wer eigentlich in der Pflicht ist: die Staaten
Rostalski: Globale Akteure sind in der Pflicht, also die Staaten. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das nur auf globaler Ebene gelöst werden kann. Klimaschutz erfordert daher internationales Zusammenwirken; auf nationaler Ebene lässt sich die Erderwärmung nicht stoppen.
Wir diskutieren dabei dann über Verantwortungsethik, nicht mehr über Gesinnungsethik. Verpflichtungen bitte nur mit Aussicht auf Wirksamkeit.
Eine funktionierende Alternative zum Paris-Abkommen
Rostalski: Ökonomen haben schon vor langer Zeit einen “Klimaklub” vorgeschlagen, also eine Vereinigung von Industrieländern. Sie würden Emission senken, indem ein gemeinsamer CO2-Preis vereinbart würde. Um einen möglichen Standortnachteil höherer Produktionskosten auszugleichen, würden sie Zölle an der “Klimaklub”-Grenze erheben. Wer freien Handel mit dem “Klimaklub” will, würde beitreten, so dass der Klub immer größer würde. Es würden also kollektive Akteure auf globaler Ebene in die Verantwortung genommen.
Das Vorangehen Deutschlands unterminiert Klimaschutz
Rostalski: Wir sehen zum Beispiel sogenannte Leakage-Effekte: Aus Ländern, die strenge Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase erlassen, wandern Unternehmen ab, um dann in Ländern mit laxen Vorschriften das gleiche wie vorher zu emittieren oder gar mehr. Oder der Wasserbetteffekt: Verzichtet Europa auf fossile Energie, senkt es die Nachfrage, was den Preis verringert – und den Einkauf fossiler Energie von anderen Weltregionen wieder erhöht.
Die Politik muss Klimaschutz organisieren
Rostalski: Die Politik muss Klimaschutz organisieren, dafür ist sie da. Sie und ich organisieren ja auch nicht die Müllabfuhr und andere Aufgaben für die Allgemeinheit, das würde nicht klappen. Der Staat schuldet den Bürgern sinnvolle Normen, dann schulden Bürger die Befolgung der Normen.
Moralisierung ist gefährlich
Rostalski: Ich halte Moralisierung für gefährlich, weil sie darauf hinausläuft, Menschen in Gut und Böse einteilen zu wollen. Auf diese Weise kommen wir nicht dazu, wirklich über Lösungen zu sprechen. Stattdessen dient Moral als neue Währung, mit der man sich gesellschaftlich gut positionieren kann. Ein anderes Ergebnis dieses Diskurses ist Angst vor der globalen Erwärmung, die zu Ohnmachtsgefühlen führt. Axel Bojanowski
In meinem Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“ erzähle ich in 53 Geschichten von der Klimaforschung zwischen Lobbyinteressen und Wissenschaft.
Hier eine aktuelle Rezension meines Buches in der “Tagespost”:
