Bittere Abrechnung
Ehemaliger Referatsleiter für Energie und Umwelt der Bundesregierung zieht vernichtende Bilanz deutscher Klimapolitik - ein Gastbeitrag
Gastbeitrag von Werner Ressing, ehemaliger Referatsleiter für Energie und Umwelt im Bundeswirtschaftsministerium.
Ressing, Jahrgang 1948, studierte Maschinenbau, Energie- und Verfahrenstechnik und arbeitete vor seinem regulären Ruhestand 2013 seit 1975 im Bundesministerium für Wirtschaft, seit 1991 als Referatsleiter für Energie und Umwelt, ab 2009 als Leiter der Abteilung Industriepolitik. Seit 2013 ist er in der Kommunikations- und Strategieberatung tätig.
Die Vorgeschichte
Das “Handelsblatt” schrieb 2009 über Ressing:
Bei der EU-Kommission und in ungezählten Treffen mit den Beamten des Umweltministeriums setzte er sich bis zur letzten Sekunde dafür ein, hohe zusätzliche Belastungen der energieintensiven Branchen durch den Emissionshandel zu vermeiden - mit großer Hartnäckigkeit und beachtlichem Erfolg.
In den Unternehmen genießt er dafür hohes Ansehen. “Ressing war derjenige, der das Umweltministerium immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Damit hat er das Schlimmste verhindert”, sagt ein Insider.
Der Diplomingenieur handelt aus tiefster Überzeugung. Er leugnet keineswegs den Klimawandel, warnt jedoch davor, dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch überzogene Klimaschutzbemühungen leichtfertig die industrielle Basis zu entziehen.
Immer wieder weist er darauf hin, dass niemandem damit gedient ist, wenn industrielle Produktion aus Deutschland und Europa verschwindet - und in Ländern wieder auftaucht, in denen Klimaschutz gar keine Rolle spielt.
Der Eklat
Nach dem Tsunami in Japan im März 2011 überstürzten sich die Ereignisse in der Bundesregierung. Binnen weniger Wochen beschloss die Merkel-Regierung aus CDU/CSU und FDP den Atomausstieg - aus Sorge, die bevorstehende Wahl in Baden-Württemberg an die Grünen zu verlieren.
Werner Ressing erinnert sich: “Die Energiewende wurde beschleunigt, Gesetze wurden durch das Parlament gepeitscht. Bei einer Präsidiumssitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kam es zum Eklat”.
Rainer Brüderle, bis dahin Bundeswirtschaftsminister, hätte gesagt, der Atomausstieg sei emotional erfolgt, was zum Rücktritt von Werner Schnappauf als Hauptgeschäftsführer des BDI und zum Wechsel im Wirtschaftsministerium von Brüderle zu Philipp Rösler führte.
Danach lud der BDI zu einem industriepolitischen Frühstück ein, auf dem Ressing neben rund einem Dutzend anderer Gäste als zuständiger Industrieabteilungsleiter teilnahm. Der Sitzungsleiter, so erinnert sich Ressing, wies eingangs darauf hin, dass die Sitzung absolut vertraulich sei.
“30 Stunden später erhielt ich einen Anruf aus dem Ministerbüro”, erzählt Ressing, “BILD Online sei in der Leitung, ich hätte die Kanzlerin beleidigt und müsse mit meiner sofortigen Entlassung rechnen”.
Ressing musste zum Rapport beim Minister, und wurde mit den BILD-Anschuldigungen konfrontiert. “Die Sache schwelte über mehrere Tage, ging aber gut aus , weil andere Teilnehmer des Frühstücks der BILD-Version widersprachen”, erinnert er sich.
BILD-Artikel vom 23.06.2011 (Kolumne):
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es im Zeichen der Energiewende weder bei der eigenen Union noch bei der Wirtschaft leicht. Neulich im Bundestag: Ein Unions-Abgeordneter sagt mir über Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Mutti muss weg!“
Die Energiewende sei der helle Wahnsinn. Die Wirtschaft werde geschädigt. Niemand traue sich, ehrlich zu sagen, dass die Strompreise für den Verbraucher dramatisch steigen würden.
Szenenwechsel: Am 21. Juni beim „industriepolitischen Frühstück“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie” (BDI). Ein eingeladener Spitzenbeamter des Wirtschaftsministeriums schimpft vor Industrievertretern auf Angela Merkel und ihre Regierung.
Der Mann sagt, die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt (SPD) sei noch eine verlässliche Regierung gewesen. Schwarz-Gelb unter Angela Merkel tauge nichts.
In der Umgebung der Kanzlerin gebe es gar keine Männer mehr – nur noch Frauen. Merkels Energiewende führe nur dazu, dass in Zukunft Atomstrom von Frankreich gekauft werden müsse. Der Strom-Blackout komme, verkündet der Spitzenbeamte des Wirtschaftsministeriums. Das sei nur eine Frage der Zeit.
Teilnehmer des Frühstücks berichten mir weiter, der Beamte habe dann noch auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschimpft. Der füttere die linksgesteuerte Presse. Großen Widerspruch der anwesenden Wirtschaftsvertreter gab es nicht.
Nur der Repräsentant eines großen deutschen Autokonzerns stand in ehrlicher Empörung auf und gab zu bedenken, die Kanzlerin sei doch dafür bekannt, dass sie als Naturwissenschaftlerin ganz vernünftig analysiere.
Die Energiewende weg vom Atomstrom bringt Mutti Merkel derzeit mehr Applaus von Grünen und SPD als aus den eigenen Schwesterparteien CDU und CSU sowie aus der Wirtschaft.
Dass jetzt im BDI ein Spitzenbeamter gegen die Regierung wettert, der er dienen soll, ist eine neue Qualität. Für Merkel gilt der alte Grundsatz: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Abgang
Als Ressing 2013 regulär in Rente ging, flocht ihm die Wirtschaftspresse Kränze, stellte zudem seine Unbeugsamkeit hervor:
Staatssekretär Bernhard Heitzer habe den “knurrigen Spitzenbeamten” vor der Verabschiedungszeremonie ermahnt, nicht Kollegen in den Senkel zu stellen, schrieb die “Wirtschaftswoche”.
Ressings kräftigster Vorwurf bei seiner Verabschiedung: Elektromobilität sei sinnvoll, die Regierung habe nur “einen kleinen Fehler gemacht”. Durch das großspurige Ziel, bis 2020 eine Million Stromautos auf die Straße zu bringen, werde nicht mehr über die richtige Technik diskutiert, nur noch über die Zahl.
Sein zweiter Vorwurf bei seiner Rede auf der Veranstaltung: Bei der Energiewende sei selbst einigen im Wirtschaftsministerium “wohl die Dimension nicht klar. Der kleine Unterschied ist zwischen Kilowatt und Kilowattstunde.”
Man baue mit den erneuerbaren Energien zigtausende Kilowatt Leistung auf, “die nicht immer Kilowattstunden liefern”. Die teure Folge: “80 Millionen Deutsche alimentieren seit 20 Jahren und für 20 Jahre eine Million Betreiber von EE-Anlagen”.
Die Energiewende werde scheitern, postulierte Ressing bei seinem Abgang.
Die “Wirtschaftswoche” brachte Ressings Mission 2013 auf den Punkt:
“Ein scheidender Abteilungsleiter im BMWi hinterlässt als Vermächtnis die Warnung: Die Energiewende gefährdet die deutsche Industrie.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte Ressing als “großartigen Vorkämpfer für die deutsche Industrie”. Die Wirtschaftswoche wunderte sich:
In den Leitungsbesprechungen stand Ressing mit seiner harten Haltung oft allein, in Sachen Erneuerbare lange unterstützt von Detlef Dauke, dem Leiter der Energieabteilung.
Dass just die beiden zuständigen Fachabteilungsleiter den ungebremsten Blindflug in die Energiewende kritisierten, beeindruckte die Hausspitze nur mäßig.
Gastbeitrag von Werner Ressing: Energiewende-Bilanz - 10 Schritte in den Wahnsinn, eine Chronologie
Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas seltenes, - aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel. Nietzsche
Vorwort
Mit der sogenannten Energiewende verfrühstückt unsere Gesellschaft derzeit alles, was in Jahrzehnten mit Fleiß und Willenskraft aufgebaut wurde. Die Schätzungen der Lasten gingen schon 2014 auf 400 Milliarden. Das wird nicht reichen, die wahre Rechnung wird, wie bei allen staatlichen Großprojekten, siehe Berliner Flughafen, erst am Ende präsentiert.
Die Energiewende, das stellen selbst viele Befürworter nicht infrage, entbehrt jeder wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Logik. Sie basiert ausschließlich auf Angst und einer kruden „Wir-retten-die-Welt- vor-dem-bösen-Tun-des-Menschen“- Religion.
Sicher ist, die grüne Politik erkannte früh ihre Chance, dieses Thema als Monopol zu besetzen um sich so eine stabile parlamentarische Basis zu verschaffen. Die sozial und konservative Parteienlandschaft schaut erst ohnmächtig zu, bis sie erkennt, dass sie dieser grünen Politik nicht nur folgen, sondern sie sogar überholen muss, um entsprechendes Wählerpotenzial zu sichern.
Die Folge ist eine grundsätzlich parteienübergreifende ideologische Politik, ohne jeden Bezug zur Realität, leider mit breiter parlamentarischer opportunistischer Mehrheit, unterstützt von den Medien. Wir stehen mit dieser Ökodiktatur am Rande des Abgrunds, „und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.” (Nietzsche)
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Kurt Schumacher
Idealismus nimmt keine Rücksicht auf Realitäten.
I. Die Energiekrisen 1973 und 1979
Mit den beiden Energiekrisen war die Welt nach heutigen Maßstäben noch in Ordnung, denn nur die Politik „weg vom Öl“ bestimmte das Geschehen.
Vor allem die „Sicherheit“ der Energieversorgung – ausreichend, kostengünstig und umweltfreundlich - hatte absoluten Vorrang, und Sonntagsfahrverbote mit geraden und ungeraden Kfz-Zeichen stießen nicht auf das breite Verständnis der Bevölkerung und verschwanden so schnell, wie sie gekommen waren.
Energieeinsparung, Effizienzverbesserung, Diversifizierung der Energiequellen sollten die Politik „weg vom Öl“ unterstützen. Heimische Kohle und Kernenergie waren die Säulen einer sicheren Energie- und Stromversorgung.
Allerdings begannen bereits mit den Planungen für Brokdorf und Wyhl die ersten Anti-AKW-Bewegungen.
Ein wesentlicher Unterschied zu heute waren die politischen Ziele. Jede absolute Zielsetzung, beispielsweise 50 Prozent Öleinsparung, wäre überhaupt nicht ernsthaft diskutiert worden, sondern in den ordnungspolitischen Papierkorb marktwirtschaftlicher Politik gelandet.
Folgerichtig wurden zur Politik „weg vom Öl“ spezifische Ziele zur Energieeinsparung und Effizienzverbesserung gefasst, die jeweils auf den wirtschaftlichen Prüfstand gestellt wurden.
Jedes Gesetz, jede Verordnung enthielt die Klausel der wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Dies auch vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit, unter anderem ausgelöst durch die Energiekrise. Niemand kam damals auf die Idee, dass steigende Energie-oder Strompreise zusätzliche Arbeitsplätze bringen.
Energieeffizienz und Energieeinsparung sind also keine neue Erfindung der Energiewende, sondern werden seit 40 Jahren betrieben, allerdings sind die noch vorhandenen Potenziale – mit Ausnahme des Gebäudebestandes – relativ gering; jeder Effizienzprozess endet an seinen physikalischen Grenzen und an der Wirtschaftlichkeit.
II. Smog, Waldsterben und Gewässerschutz- die Umweltdebatte beginnt
Smog über dem Ruhrgebiet, gelbe Wolken aus den Schornsteinen, Waldsterben, die Emscher als offener Abwasserkanal des Ruhrgebietes waren Zeichen dafür, dass sich etwas ändern musste.
Die Großfeuerungsanlagenverordnung zur Entschwefelung und Entstickung der Kraftwerke und Industrieanlagen war politisch eine schwere Geburt, aber auch hier wurden die Grenzen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eingehalten.
Die Elektrizitätswirtschaft warnte zwar vor den wirtschaftlichen Folgen, aber die Strompreissteigerung von ca 2 Pfennig je Kilowattstunde war verkraftbar und erscheint gegenüber den heutigen EEG-Kosten geradezu lächerlich gering.
Die Notwendigkeit und der Erfolg dieser „konventionellen“ Umweltpolitik sind nicht in Frage zu stellen. Anders verhält es sich mit der Energiewende und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Klimapolitik, die in einem direkten Zusammenhang stehen.
III. 1986 – Mit der Klimadebatte beginnt die irrationale Politik
Anfang 1986 erreicht die Politik die Meldung über den Einfluss von CO2 und anderer Treibhausgase auf das Klima. Im April ereignet sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und die SPD fasst im gleichen Jahr den Beschluss innerhalb von 10 Jahren aus der Kernenergie auszusteigen.
1987 wird die Enquete Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ beschlossen; sie tagt mit wechselnden Vorsitzenden und Berichten bis 1995. Die Klimadebatte nimmt weltweit an Fahrt auf, aber nirgendwo wird die Debatte so einseitig und verbissen geführt wie in Deutschland.
Klimainstitute sprießen wie Pilze aus der Erde. Umweltverbände haben ein neues, nie endendes Thema gefunden. Obwohl es hier nur globale Lösungen geben kann, werden in Deutschland erstmals absolute Ziele (25 Prozent Minderung auf der Basis 1990 bis 2005) beschlossen, letztlich mit der Begründung, durch eine Vorreiterrolle die EU und Weltgemeinschaft schnell zum gemeinsamen Handeln zu bewegen.
Noch finden sich in diesem Beschluss, der kein Gesetz war, wirtschaftspolitische „Notbremsen, die heute gänzlich fehlen und die Vorreiterrolle ist nach 35 Jahren wirkungslos verpufft, aber es war der erste Kardinalfehler und der erste Schritt zur Irrationalität!
IV. Rio Konferenz 1992 –Stabilisierung und Nachhaltige Entwicklung.
Während Deutschland „vorreitet“, verharren EU und Weltgemeinschaft abwartend und diskutieren über Stabilisierung der Treibhausgase, was im Stabilisierungsbeschluss der Rio-Konferenz 1992 seinen vorläufigen Abschluss fand (Klimarahmenkonvention).
Im Hinblick auf die „Vorreiterrolle“ bietet Deutschland sich als Gastgeber für die erste Nachfolgekonferenz 1995 in Berlin an.
Mit der Rio-Konferenz wurden noch andere politische Weichenstellungen diskutiert, die heute aus der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung faktisch völlig verschwunden sind:
No regret policy
Trial and error
Sustainability mit den drei gleichgewichtigen Säulen „Ökonomie, Ökologie, soziale Sicherheit“
National wird innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der „Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2 (IMA) „mit weiteren Berichten Maßnahmen zur Erreichung des nationalen 25%-Ziels diskutiert und beschlossen. Der Druck von Grünen und NGO nimmt zu.
Die Ökologische Steuerreform und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen auf die Agenda. Die Regierung gibt dem Druck bei den Erneuerbaren Energien nach und beschließt als Vorläufer des EEG das Stromeinspeisegesetz, das zunächst nur für Windenergie galt.
Damit wird die gigantischste Subventionsmaschine der Nachkriegszeit in Gang gesetzt.
V. Schritt in die Irrationalität
Mit der Berliner UN-Klimakonferenz als erste Nachfolgekonferenz (COP1, Conference of the Parties) der Rio-Konferenz von 1992 sollten erstmals verbindliche Reduktionsziele vereinbart werden, was scheitert.
Es wird nur das „Berliner Mandat“ beschlossen, womit in der Folge jährliche Klimakonferenzen vorbereitet und abgehalten werden, mit dem Ziel, rasch zu einem verbindlichen globalen Reduktionsabkommen zu kommen.
In Kyoto (COP3) gelingt 1997 nach langen Verhandlungen das erste verbindliche Abkommen, allerdings betrifft es nur die Industriestaaten; das Gesamtziel von -5,2 % Reduktion bis 2012 wird sehr unterschiedlich aufgeteilt.
Die EU verpflichtet sich zu -8%, mit der internen Lastenteilung (burden sharing) übernimmt Frankreich „Null“ und Deutschland unnötig wieder eine Vorreiterrolle mit -21% ein, was absolut eine Minderung von 75% am EU-Ziel und einseitige Lasten für die deutsche Wirtschaft bedeutet.
VI. Machtwechsel 1998: Rotgrün zieht die Ökoschraube weiter an
Kernenergieausstieg, Einführung der Ökosteuer über mehrere Stufen, Ausbau des Stromeinspeisegesetzes zum EEG für alle Erneuerbaren mit den heute verheerenden Kosten, KWK-Gesetz, Einführung des Emissionshandels, da angeblich Kyotoziele nicht erreicht werden, verschlechtern dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Das Kyotoprotokoll tritt erst 8 Jahre nach Unterzeichnung 2005 in Kraft. Die USA haben es nicht ratifiziert und Kanada hat es 2011 gekündigt, da die Ziele nicht erreichbar seien, ohne die Wirtschaft zu schädigen.
Die im Wesentlichen von Deutschland und der EU einseitig erbrachten Reduktionen haben beim globalen Anstieg der Treibhausgasemissionen nicht einmal eine Delle hinterlassen, allerdings eine Delle bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
VII. Schwarzrot toppt 2006 Rotgrün mit “20-20-20”
Wer von einer konservativ geführten Regierung die Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Es ist rational nicht nachvollziehbar, warum Deutschland 2006 die EU gegen den Widerstand vieler Mitgliedstaaten drängte, die Klimaziele einseitig zu verschärfen (20% Emissionsreduzierung, 20% Erneuerbare „20% Effizienzsteigerung), um für ein Nachfolgeprotokoll von Kyoto wiederum eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Hiermit wird auch die bisherige Verhandlungsstrategie verlassen und es werden bereits vor der nächsten Klimakonferenz beziehungsweise vor einem internationalen Abkommen einseitige Ziele und Lasten für die EU und insbesondere Deutschland beschlossen.
Der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 sollte damit zum großen Durchbruch verholfen werden - weil sonst die Welt untergeht - und wurde zu “Floppenhagen”, weil die Welt von der EU und ihren Zielen einfach keine Notiz nahm; im Gegenteil: China erklärte absolute CO2-Ziele für eine Wachstumsfalle und lehnt sie nach wie vor ab.
VIII. Schwarzgelb komplettiert den Wahnsinn – Energiewende wird das Ende
Nach Kopenhagen/Floppenhagen hätte jeder normal denkende Mensch geglaubt, zur Normalität zurückzukehren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass 2009 erstmals nach 1998 eine bürgerliche Koalition wieder die Regierung stellt.
Diese Erwartungen wurden zutiefst enttäuscht.
Niemand, nicht einmal die Opposition hatte erwartet, dass Schwarzgelb die einst selbst bekämpfte rotgrüne Ökosteuer noch nach oben dreht. Dies war aber nur der erste marginale Schritt.
Mit dem “sogenannten“ Energiekonzept (Energiewende) wurde eine Art “Ökodiktatur” eingeführt. 40%, 80% CO2-Reduzierung, allerdings mit der Laufzeitverlängerung als „Brückentechnologie”. „Kohle“ hat im planwirtschaftlichen Energiekonzept keinen Platz mehr.
In Brüssel werden die Daumenschrauben mit deutscher Unterstützung weiter angezogen. Verschärfung des Emissionshandels, strengere Grenzwerte für CO2-PKW, was insbesondere zu Lasten der deutschen Premiumhersteller geht.
Dabei verspricht die Politik gebetsmühlenhaft, dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und bricht dieses Versprechen permanent. Der Klimapakt 20-20-20 sollte unverändert bis 2020 gelten, schon von daher hätte es gar keine Energiewende geben dürfen.
IX. Bisher schwerwiegendster Schritt in die Irrationalität
Der Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke hält kein halbes Jahr, dann passiert Fukushima. Nirgendwo in der Welt, nicht einmal in Japan reagierte man so hysterisch wie in Deutschland.
Nach „neueren“ Erkenntnissen (?) werden sofort 8 KKW abgeschaltet und die beschleunigte Energiewende eingeleitet sowie mehrere Gesetze durch das Parlament gepeitscht.
Politik hat bisher nicht die Frage beantwortet, warum Deutschland einseitig auf Erneuerbare ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und Netzstabilität setzt, obwohl es nicht einmal einen homöopathischen Nutzen für das Weltklima gibt.
Subventionen aus Steuergeldern wie die EEG-Umlage und Strompreise, die weltweit kaum überboten werden, sind die Folge. Die Industrie wandert ab. Die Mehrheit schweigt – noch!
X. Schritt von der Irrationalität in den Wahnsinn
Die Energiewende ist und bleibt unverantwortlich, da planwirtschaftlich, unwirtschaftlich und zudem:
Die Strompreise – entgegen allen Lippenbekenntnissen - steigen und steigen
Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geht verloren
Soziale Spannungen mit steigenden Strompreisen nehmen zu
Wind und Sonne sind nicht grundlastfähig
Notwendige Speicherkapazität steht nicht zur Verfügung
Die Netzstabilität sinkt kontinuierlich
Blackouts im Stromnetz mit fatalen Folgen werden kommen
Dem Weltklima ist damit nicht gedient
Nicht die Energiewende wird exportiert sondern unsere Arbeitsplätze
Die Akzeptanz für Netze und Speicher ist nicht gegeben
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